Neue Nachricht aus dem Landtag Baden-Württ. zu den Auswirkungen (Presse Bündnis90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Besucher unseres Forums,
MdL Thomas Oelmayer aus Ulm berichtet uns heute per PR-Mitteilung konkret zu den im Vorbericht beschriebenen Kürzungen, der Mittel f.d.ÖPNV 2007, welche sich in Baden-Württemberg am heftigsten negativ auswirken:
Zunächst verweist der Landespolitiker des Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Veröffentlichungen unter www.3-loewen-takt.de und führt weiter aus (auszugsweise zitiert):
"Ab Juni 2007 werden tausende Berufspendler eine neue Fahrmöglichkeit für den Weg zur Arbeit suchen müssen, weil ihr Zug n i c h t m e h r fährt. Noch stärker betroffen werden die zahlreichen Fahrgäste, die am Abend oder Wochenende bequem u. umweltfreundlich mit dem Zug fahren wollen.Von den Kürzungen sind auch ULM und der ALB-DONAU-KREIS stark betroffen...
Besonders ärgerlich: Kein anderes Bundesland kürzt sein Angebot so stark wie Baden-Württemberg. Rund 40% der nach der Kürzung der Bundesmittel von den Bundesländern abbestellten Zugkilometer werden in Baden-Württemberg gestrichen. Viele Bundesländer, z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz verzichten völlig auf Kürzungen. MdL Thomas Oelmayer zeigt für diese Politik kein Verständnis: Die Landesregierung bestrafe die Berufspendler, die sich ökologisch vorbildlich verhalten, und treibt sie zurück zum Auto. Das hilft weder der Umwelt, noch der Wirtschaft. Denn wenn die verstopften Straßen noch voller werden,ist davon auch der Verkehr betroffen, der gar nicht anders kann (Lieferanten und Handwerker)...Die Behauptung, das Land müsse die Streichungen vornehmen, weil es sich finanziell den Ausgleich der Kürzungen durch den Bund nicht leisten könne, haben die Regierungsparteien selbst widerlegt. CDU unbd FDP haben in den Haushaltsberatungen die Mittelansätze für das PROJEKT STUTTGART 21 in den Jahren 2007 u. 2008 wegen der absehbaren Bauverzögerung um jeweils 15 Mio EURO gekürzt. Damit hätten die vorgesehenen Zugstreichungen im Wert von 14 Mio EURO je Jahr in den nächsten 2 Jahren vermieden werden können.

Mit den Kürzungen gefährdet die Landesregierung die positive Entwicklung des Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg...Wie die seit Jahren stetig steigenden Verkaufszahlen des Baden-Württ.-Tickets zeigen, werden die Züge dank der Verbesserung der letzten Jahre verstärkt auch für Freizeitaktivitäten genutzt. Die massiven Verschlechterungen am Abend und am Wochenende drohen, diesen Trend umzukehren."

Thomas Oelmayer weiter: "Wir werden bei diesem Unsinn nicht tatenlos zusehen. Die in den nächsten Wochen stattfindenden regionalen Fahrplankonferenzen werden wir zusammen mit den betroffenen Fahrgästen zum Protest nutzen."

Unter der Überschrift "ROTE LATERNE für Baden-Württemberg" erreichte uns gleichzeitig folgender Pressetext des MdL Thomas Oelmayer:

Folgende Verschlechterungen für Ulm und den Alb-Donaukreis plant die Landesregierung:

STRECKE ULM-GEISLINGEN-STUTTGART
Mo-Fr fährt der für den Berufsverkehr wichtige IRE-Zug von Ulm (6:32) nach Stuttgart (7:38) zukünftig ab Ulm schon um 6:11 und hält bis Göppingen an allen 12 (!) Unterwegsbahnhöfen. Damit entfällt diese Verbindung als attraktive Schnellverbindung nach Stuttgart.

(Anmerkung des Forum-Redakteurs: Da ich selbst 6 Jahre lang zwischen Ulm u. Stuttgart per Bahn gependelt bin, kann ich bestätigen, wie grausam die 12 Halte sind und wie endlos dann die Fahrt nach Stuttgart erscheint. Da die meisten Pendler nicht am Bahnhof wohnen, sondern meist erhebliche Zubringerzeiten hinzurechnen müssen (von 30 Minuten im Durchschnitt bis zu 60 Minuten aus Richtung Heidenheim/Giengen oder dem Illertal und dem Oberland) bedeutet dies, dass man gegen 5:00 / 5:30 die Wohnung verlassen muß, um gegen halbacht in Stuttgart zu sein. Tag für Tag. Das sind 2 bis 2 1/2 Stunden für eine bis dato viel kürzere Verbindung.)

Täglich fallen die IRE-Züge von Ulm (18:55) nach Stuttgart (19:56) u.v.Stuttgart (20:02) n. Ulm (21:02) ersatzlos weg. Damit bestehen die letzten mit einer Fahrzeit von 1 Stunde zeitlich attraktiven zuschlagfreien Schnellverbindungen auf dieser Strecke bereit um 16:55 ab Ulm u. um 18:02 ab Stuttgart.

Der Nahverkehr mit Bedienung aller Unterwegsbahnhöfe zwischen Geislingen u. Ulm wird m a s s i v v e r s c h l e c h t e r t: In Richtung Geislingen fallen Mo-Fr d r e i u. am Wochenende e i n Zug, in Richtung Ulm Mo-Fr v i e r, Sa e i n e r u. So z w e i Züge aus. Da von den Streichungen auch der erste Zug ab Geislingen um 5:31 betroffen ist, ist die früheste Ankunftsmöglichkeit in Ulm zukünftig aus Amstetten, Lonsee und Westerstetten um 6:50 und aus Urspring u. Beimerstetten um 7:20! Die betroffenen Fahrgäste werden zukünftig nicht mehr mit dem Zug zur Arbeit fahren können, denn wer um diese Zeit unterwegs ist, hat keinen Arbeitsplatz mit Gleitzeit, welche einen späteren Zug ermöglichen würde.

SÜDBAHN ULM-BIBERACH-RAVENSBURG-FRIEDRICHSHAFEN:
Die alle z w e i Stunden fahrenden durchgehenden RB-Züge Ulm-Aulendorf-Sigmaringen fahren nur noch zwischen Ulm u. Biberach-Süd. Zukünftig muß daher auf dem Weg in Richtung Bad Saulgau immer in Aulendorf mit Fahrzeitverlängerung umgestiegen werden. Besonders v.d.Kürzung ist Erbach betroffen, da dort die RE-Züge nach Friedrichshafen u. Ulm n i c h t halten. Fahrgäste von Erbach nach Bahnhöfen südlich v.Biberach müssen daher in Biberach umsteigen u.dort Wartezeiten von 1/2 Stunde in Kauf nehmen.

(Anmerkung Redaktion: Die Pressemitteilung weist auch auf weitere wegfallende Züge zwischen Ulm u. Aulendorf hin.)

DONAUTALBAHN ULM-RIEDLINGEN-SIGMARINGEN:
Täglich fällt der RE Sigmaringen-Ulm aus, der in Ulm um 10:58 abfährt. Damit entsteht in dieser Fahrtrichtung plötzlich ein ZWEI-STUNDEN-LOCH im ansonsten bestehenden annähernden Stundentakt.
An den Sonntagen im Sommer fällt der Radwanderzug Ulm-Donaueschingen u. zurück aus. (Verspätungen u. Engpässe durch Fahrradverladungen und zu wenig Platz für Fahrräder in anderen Zügen -hier gibt es einen starken Radtourismus- werden befürchtet).

BRENZBAHN ULM-HEIDENHEIM-AALEN:
Die IRE-Züge 20:00 ab Ulm nach Aalen und 21:08 ab Aalen nach Ulm fallen freitags aus...
Der RE-Zug um 21:12 ab Ulm nach Aalen fällt tägl. aus....Mo-Fr fallen die RB-Züge ab Ulm um 5:18 u. 7:29 nach Langenau aus.
-ENDE der Pressemitteilung-

Dieses kleine Beispiel aus dem Raum ULM soll stellvertretend für ganz Baden-Württemberg deutlich machen, wie gravierend die künftigen Fahrplanausdünnungen sein werden (auch wenn die einzelnen Fahrplankonferenzen hier u. da noch Milderung bringen können).
Dieses Beispiel lag nahe, da unsere Redaktion hier ihren Sitz hat.

Es mag den Lesern anderer Bundesländern deutlich machen, dass auch andernorts die Begehrlichkeit der Landesregierungen jederzeit drohen kann, den ÖPNV weiter auszudünnen und dass die Bürgerschaft und die Interessenverbände des ÖPNV frühzeitig politisch Einfluss nehmen sollten.

Ein in diesem Maße negativ sich entwickelnder ÖPNV wie in Baden-Württemberg kann nicht die Lösung sein. Die Frage ist, wie man solch kurzsichtige Landespolitik beeinflussen kann.

Wir weisen hier nochmals auf die derzeit laufende Aktion des Verkehrsclub Deutschland (VCD)/Landesverband Baden-Württ. e.V. hin. Ein Musterbrief an den zuständigen Staatssekretär beim Innenministerium ist im Internet vorbereitet u. kann heruntergeladen werden.
Adresse: www.vcd-bw.de/aktionen/fahrplan-kuerzungen.index.html

Bitte teilen Sie uns ähnliche Härtefälle in anderen Bundesländern mit. Wir versuchen, diese Beispiele dann hier zu veröffentlichen. Termin: Sofort u. so lange aktuell.

Wir danken Ihnen

Roland Kleinhempel
oepnv-forum
Freiberufl.Redakteur/DiplVerwWirt
alphaCam/AVM
www.oepnv-forum.de oder
www.alphacam-video.de
-bahnVideo im bahnVerlag/AVM(30 Jahre)





Auswirkungen der Kürzungen im ÖPNV 2007
Verehrte Freunde des Öffentlichen Personennahverkehrs,
nun haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel ab Juni 2007 wird in den einzelnen Bundesländern zu erheblichen Einschnitten in die Fahrpläne führen, da und dort ist mit umfangreichen Zugstreichungen zu rechnen. Besonders dick kommt es wohl für die Bürger des Landes BADEN-WÜRTTEMBERG: Hier sollen gut 2 Millionen (!) Zugkilometer aus den Fahrplänen gestrichen werden. Während andere Bundesländer i.d.R. die von Bundestag u.Bundesrat beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel größtenteils dadurch kompensieren, dass sie die vom Bund zurückfließenden Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nutzen (so vom Bund gewollt), werden die Mehreinnahmen im Südweststaat bisher nicht zur Vermeidung der drohenden, verheerenden Einschnitte beim ÖPNV verwendet.

Nochmal zur Verdeutlichung der Problematik:
Zugleistungen im Schienen-Personennahverkehr werden i.d.R.nicht durch Fahrgelderlöse gedeckt. Wenn Zugleistungen z.B. bei DB Regio bestellt werden, stellt der Bund den Ländern Mittel für die Finanzierung zur Seite. In Baden-Württemberg stehen ab Juni 2007 ca. 70 Millionen EURO weniger zur Verfügung. Da der Bund nun einen Ausgleich schafft, indem er die Mehrwertsteueranteile für die Länder aufstockt (schließlich ist die Mehrwertsteuer am 1.1.2007 erhöht worden), würde BADEN-WÜRTTEMBERG ab sofort jährlich ca. 500-700 Millionen(!) EURO m e h r bekommen.
Weshalb das zur Kompensierung nicht reicht?

Weil Baden-Württemberg mit der DB Regio einen Verkehrsvertrag abgeschlossen hat, der bis 2016 gilt! Danach bezahlt das Land je Zugkilometer EURO 8,50 (unabhängig von der Wirtschaftlichkeit). Die Fahrgeldeinnahmen gehen an DB Regio. (Verträge mit anderen, kleinerenEisenbahn-Gesellschaften sehen meist geringere Beträge pro Kilometer vor).

Für alle künftig a b b e s t e l l t e n Leistungen erstattet DB Regio nur ca. EURO 5,80 pro Zugkilometer. Da das Land bisher 18 Millionen EURO für Leistungen bezahlt, aber nur 13 Millionen zurück erhält, führt das zu einem Verlust von 5 Millionen EURO pro Jahr.

Das Beispiel der Landesregierung Baden-Württemberg ist derzeit verheerend für die Verkehrs-u. Wirtschaftspolitik. BADEN-WÜRTTEMBERG steht mit 2 Millionen gestrichenen Zugkilometern an der Spitze sämtlicher Bundesländer.

Ebenso wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD)/Landesverband Baden-Württemberg e.V. sollten wir fordern:
1. die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Kompensierung der Fehlmittel zu verwenden
2.den lange laufenden Verkehrsvertrag mit der DB AG zu kündigen
3.die Bestellkosten des Landes dadurch zu senken, dass man Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs breiter ausschreibt.

Ein gutes Beispiel dafür könnte der Freistaat Bayern sein, wo trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel z u s ä t z l i c h e Leistungen angeboten und finanziert werden (siehe Express München-Nürnberg).

Soeben wurde uns bewußt gemacht, dass sich das Weltklima drastisch verändert hat, dass es fünf vor zwölf ist für uns alle. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass der CO2-Ausstoß allerorten drastisch verringert werden muß. Und genau in dieser Phase, in welcher ein Umdenken in der Gesellschaft unumgänglich scheint, verbannt man tausende Kunden des ÖPNV wieder in das Verkehrsmittel AUTO, Pendler, Schichtpersonal, umweltbewußte Bahnbenutzer, die man über ein Jahrzehnt hinweg mühsam für den ÖPNV gewonnen hat (40% Zuwachs in 10 Jahren bundesweit).
Politische Kurzsichtigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Sturheit? Oder nur mangelnde Flexibilität der Landespolitiker? Zumal es Lösungsmöglichkeiten gibt, welche der ÖPNV verkraftet und kaum wiedergutzumachender Schaden vermieden wird.

Wir bitten Sie dringend, Ihre Meinung hier zu äußern.

Interessierten empfehlen wir, auch die Bemühungen des VCD zu beachten: www.vcd-bw.de/aktionen/fahrplan-kuerzung.index.html

Roland Kleinhempel
oepnv-forum
Freiberufl.Redakteur
alphaCam/AVM