Dez 2006
Kürzungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr 2007
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© alphaCam / bahnVideo im bahnVerlag

Die Kürzungen der Zuschüsse für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (i.d.F. "Nahverkehr") sind bereits gesetzlich festgelegt. Um an einem Beispiel zu zeigen, wie sich das in den Bundesländern auswirken könnte, haben wir Baden-Württemberg gewählt. Hier liegen uns konkrete Zahlen des bisherigen Landespolitikers Boris Palmer vor, der uns erlaubte, die notwendigen Fakten und Schlussfolgerungen zu veröffentlichen.

Die wichtigsten Daten sind hier sinngemäß zusammengefasst:

Baden-Württemberg muß bis 2009 ca. 80 Mio EURO pro Jahr im öffentl.Verkehr einsparen. Dies Landesregierung hat die Absicht, dies durch Kürzungen bei den Verkehrsleistungen und bei den Zuschüssen für den ÖPNV zu erreichen. Es ist zu befürchten, dass jeder 7.Zug im Lande gestrichen wird. Aus 30-Minuten-Takten werden Stundentakte, aus Stundentakten 2-Stunden-Takte usw.
Dazu werden gewiss vielerorts Strecken stillgelegt, anstatt den ÖPNV weiter auszubauen und attraktiv zu gestalten. Fahrzeuge veralten, bei geringerer Rentabilität der Reststruktur darf man mit weiteren Preiserhöhungen rechnen. Besonders hart könnten die Einschnitte im ländlichen Raum werden. Hat man in den letzten Jahren viele Berufspendler für den ÖPNV gewonnen, werden diese -trotz steigender Ölpreise-zwangsläufig wieder auf das Auto umsteigen. Und dies angesichts der Verringerung oder Streichung der Pendlerpauschale genau in diesem Zeitpunkt. Die überdurchschnittliche Ausdünnung des ÖPNV kommt auch in Bezug auf die Probleme der Erderwärmung zu einem völlig falschen Zeitpunkt.

(Anm.d. Red.:
Im Bereich Baden-Württemberg kommt noch der finanzielle Kraftakt für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hinzu, so dass Begehrlichkeiten, den ÖPNV
drastisch zu beschneiden, schon deshalb geweckt werden und die künftige Entwicklung des ÖPNV hier besonders gefährdet sein wird).

Betrachten wir die Erfolgsgeschichte des ÖPNV in den 90-er-Jahren am Beispiel Baden-Württemberg:
In den meisten Landesteilen entstanden Verkehrsverbünde, wurde der integrale Taktfahrplan eingeführt. Wagenparks wurden aufwändig modernisiert, Strecken mit Milliarden EURO über 10 Jahre lang erneuert. 40% mehr Reisende allein auf dem Eisenbahnnetz dankten es, weil sie die umweltfreundliche Verkehrspolitik erkannten und honorierten.

Grundvoraussetzung waren Bahnreform u. Regionalisierung des Nahverkehrs durch entsprechende Mittelausstattung durch den Bund.

2003 etwa begannen einzelne Ministerpräsidenten, diese Mittel als Subventionen zu betrachten, die man nun um 12% pro Jahr dauerhaft kürzen sollte. Das wurde zunächst durch die Grünen im Bundestag verhindert. Es kam zur Kürzung um 2% im Jahre 2004. Nach der Bundestagswahl stimmten die Länder zu, die Mittel für den ÖPNV ab 2007 um rund 10% jährlich zu beschneiden. Für Baden-Württemberg gehen damit ca.70 Mio EURO pro Jahr verloren.

In den anderen Bundesländern werden die Auswirkungen ähnlich drastisch sein.

Das hängt auch von den einzelnen Verkehrsverträgen der Länder mit der DB AG ab. Eine Rolle spielt auch die Kompetenz für Zugeinstellungen:
Kann das Land nicht kurzfristig entscheiden, welche Züge gestrichen werden sollen, um Einsparungen zu erzielen, kann die DB AG von sich aus ohne weiteres Zugfahrten selbst einstellen - auch wenn es bestimmte Regionen besonders hart trifft.
Beispiel Baden-Württemberg: Können sich Land u. Bahn innerhalb einer 4-wöchigen Verhandlungsphase nicht einigen, welche Züge gestrichen werden sollen, entscheidet die Bahn allein darüber. Sie soll laut Vertrag schwach gefragte Verbindungen streichen und ist berechtigt, Leistungen bis zum 1,5-fachen des Bestellwertes einzustellen.

Sollte die Bahn (VCD-Meinung) auf Dutzende Streckenstilllegungen verzichten, so ist mit einschneidenden Fahrplanänderungen zu rechnen. U.E. wird aber gerade dadurch der ÖPNV immer weniger attraktiv.Verzicht auf Komfort u. attraktive Verbindungen bedeutet bei steigenden Preisen: PENDLER ZURÜCK AUF DIE STRASSE (siehe oben).
Boris Palmer (MdL) sieht dennoch eine Alternative und schlägt vor:

1.Preisnachlass von der DB-Regio einfordern (die Konzernbilanz der DB AG weist im NV einen Jahresüberschuss von 550 Mio bis 1 Mrd EURO aus).
Preisnachlass sei günstiger als:
Streckenstilllegungen/Zugstreichungen/Fahrplankürzungen.

2.Umschichtung von GVFG-Mitteln(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), sofern vertretbar. Das sind u.a. Mittel f.d. Strassenbau.
(Anm.d.Red.: Da der ÖPNV auch die Verkehrsmittel auf der Strasse umfasst, muß freilich auch auf sinnvollen Ausbau des Straßennetzes geachtet
werden).

3.Verbesserung des Wettbewerbs innerhalb des ÖPNV: Mehr interner Wettbewerb, bessere Org.-Formen.Ziel:
Mehr Wirtschaftlichkeit,Konkurrenzfähigkeit, Bereinigung des Verbund-Wirrwarrs da u. dort.

(Es wird seitens der Grünen in diesem Zusammenhang auch eine City-Maut angeregt, welche eine finanzielle Entspannung bringen könnte. Dieses
Thema stellen wir aber vorl. nicht zur Debatte und behalten es aber im Auge).

Quelle: Boris Palmer (MdL), Die Grünen (durch die Redaktion bearbeitete, sinnvolle Kürzung des Manuskripts, für welches wir uns sehr bedanken).
Stand: August 2006/übersandt Oktober 2006 u. immer noch aktuell

Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Wir veröffentlichen gerne Ihre Meinung / Anregung oder Kritik.

Hinweis der Redaktion: Wir sind parteipolitisch völlig neutral und vermeiden jede Polarisierung. Aber wir sind auch jedem Mandatsträger unserer polit. Parteien dankbar für diesbez. Informationen und werden sie (auf sachliche Fakten reduziert) für die Allgemeinheit ins Netz stellen.

Wir versuchen, demnächst die DB AG zur Problematik der Beschneidungen des ÖPNV zu Wort kommen zu lassen.

Ausblicke: ÖPNV im Raum Karlsruhe (jetzt und in Zukunft)
ÖPNV im Raum Freiburg/Br.
Rheinland-Pfalz-Takt (u.a. Streckenreaktivierungen i.d. letzten Jahren)
Combino-Geschichte (Beiträge der Fa. SIEMENS u. der Redaktion) u.a.